Handelsabkommen erlauben es Unternehmen Absatzmöglichkeiten auszubauen und mehr Güter und Dienstleistungen ins Ausland zu exportieren. Ein Beispiel ist „CETA“, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das es auch Salzburger Unternehmen erleichtert ihre Produkte in Kanada zu verkaufen. Aber können Handelsabkommen auch etwas für den Umweltschutz leisten? Diesen Versuch unternimmt CETA zumindest.
Lange Zeit waren Freihandelsabkommen auf wirtschaftliche Agenden beschränkt, wie niedrigere Handelszölle oder die Reduktion von „nicht-tarifären“ Handelshemmnissen, wie etwa die Harmonisierung von Formularen oder Produktstandards. In den letzten Jahren hat die EU zunehmend andere Aspekte in ihre Handelsabkommen mitaufgenommen, wie etwa höhere Arbeitsstandards oder eben auch höhere Ambitionen beim Umweltschutz. CETA hat dafür eigene Kapitel für nachhaltige Entwicklung, Arbeit und Umwelt. Der Fokus dieses kurzen Blogposts liegt auf dem Umweltaspekt.
Wie wird der Umweltschutz implementiert?
Besonders wichtig für den Effekt eines Freihandelsabkommens auf die Umwelt ist (wie in den meisten anderen Bereichen) die Implementation. Dabei schaffte CETA mehrere Ausschüsse, um die Implementation zu unterstützen. Wie spielen diese Ausschüsse in den Umweltschutz hinein?
Ein interessantes Beispiel ist das Pariser Abkommen, das dem menschengemachten Klimawandel entgegenwirken soll. CETA wurde größtenteils vor dem Pariser Abkommen ausverhandelt und erwähnt es daher nicht explizit.
Allerdings wollten die EU und Kanada nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Entscheidung Donald Trumps, die USA aus dem Pariser Abkommen herauszunehmen, ein Zeichen setzen und nutzten den CETA-Ausschuss als „oberstes Organ“, um eine gemeinsame Resolution für den Klimaschutz zu unterzeichnen.
Die Europäische Kommissarin für Handel Cecilia Malmström und der kanadische Handelsminister Jim Carr unterzeichnen eine Resolution zur Unterstützung des Pariser Abkommens während eines Treffens des CETA-Ausschusses am 26. September 2018. Copyright: DG Trade/EU.
Aufruf zum Klimaschutz
Durch die Resolution des CETA-Ausschusses wurden alle anderen durch CETA ins Leben gerufene Ausschüsse angehalten sich so weit wie möglich in den Dienst des Klimaschutzes zu stellen. Insbesondere betrifft das den Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung, der sich bisher viermal getroffen hat und regelmäßig mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus-tauscht.
Das erste Treffen des Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung fand vor der Unterzeichnung der Resolution des CETA-Ausschusses zum Pariser Abkommen statt. Umweltaspekte wurden trotzdem diskutiert, etwa Biodiversität, Plastikvermeidung und „Clean Technologies“, also der Handel von Produkten oder Technologien mit vermindertem CO2-Ausstoß.
Das zweite Treffen des Ausschusses setzte auf einer gemeinsamen EU-Kanada Konferenz zum Klimaschutz mit über 130 Teilnehmer*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und internationalen Organisationen auf. Diese Konferenz entwickelte Maßnahmen um CETA und seine Ausschüsse für den Umweltschutz zu.
Dieser Input dient dem Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung als Hilfe, um möglichst effektiv zu arbeiten und einen eigenen Arbeitsplan zu erstellen. So organisiert der Ausschuss etwa Workshops, um Clean Technologies voran zu treiben, oder koordiniert die Positionen von EU und Kanada in internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation. Außerdem wird der Umweltschutz als Querschnittsthema in allen anderen CETA-Ausschüssen forciert.
Das dritte und vierte Treffen des Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung (2020 und 2022) beschäftigte sich weiterhin mit diesen Aufgaben und diskutierte etwa auch innovative Instrumente in der EU und Kanada wie etwa das CO2-Grenzausgleichssystem (“Carbon Border Adjustment Mechanism“), das helfen soll die EU als großen Markt als Zugpferd für den Klimaschutz auf der ganzen Welt einzusetzen.
Auffällig ist bei der Implementation von CETA, dass die EU und Kanada ähnlich hohe Ambitionen beim Klimaschutz haben und sich gegenseitig bestärken. Bei Freihandelsabkommen mit anderen Ländern mag die EU ähnlich konsequent den Klimaschutz ansprechen, allerdings sind dann auch die Hürden höher die Position des anderen Landes in Sachen Klimaschutz zu verändern.
Das Fazit
Handelsabkommen allein werden den Klimawandel kaum stoppen können. Aber wie CETA zeigt, können sie einen Beitrag leisten und etwa Innovation im Bereich der Umwelttechnologien stärken und das Thema während der Implementation in den verschiedenen Ausschüssen auf der Agenda halten.
Freihandelsabkommen und Umweltschutz stellen also keineswegs einen Widerspruch dar.
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Autor des Blogposts:
Dr. Markus Gastinger, Marie Skłodowska-Curie Fellow | Rudolfskai 42 | A-5020 Salzburg |
markus.gastinger@plus.ac.at | markus-gastinger.eu | twitter.com/MarkusGastinger
*This project has received funding from the European Union’s Horizon 2020 research and in-novation programme under the Marie Skłodowska-Curie grant agreement No. 840135.
Photo Credits:
Titelbild: Cristof Echard/EU
Bild im Text: DG Trade/EU
